Matthias Erzberger

Veröffentlicht: 07. 05. 2012 | Autor: Franz-Karl | Kategorie: Personen der Geschichte

Am 26. September 1875 wird Matthias Erzberger in dem kleinen Albdörfle bei Münsingen geboren. Er war eines von 6 Kindern des Postboten und Schneiders Josef Erzberger

und dessen Frau Katharina geborene Flad. Sein Geburtshaus ist heute die Erzberger-Gedenkstätte. In Bichishausen, Nachbarort von Buttenhausen und beides Teilorte der Gemeinde Münsingen

besuchte er die Volksschule. Schon dort war seine auffallende Begabung zu erkennen.Von Bichishausen wechselte er in die Präparandenanstalt in Schwäbisch Gmünd. Das war damals die unterste Stufe der Volkschullehrerprüfung.

Danach  besuchte er das katholische Lehrerseminar in Saulgau. Das war eigentlich die einzige Möglichkeit, die sich einem Kind aus so armen Hause bot. Mit 19 Jahren legte er die Volksschullehrerprüfung ab.

Er war dann in Göppingen, Marbach und Stuttgart als Volksschullehrer tätig. 1896 begann er aber ein Studium des Staatsrechts und der Nationalökonomie in Freiburg im Üechtland. Im gleichen Jahr arbeitete er aber bereits als Redakteur beim

“Deutschen Volksblatt”, einer katholischen Tageszeitung mit dem Untertitel eine politische Zeitung, die seit 1848 in Stuttgart erschien. Sein Studium schloss er deshalb nicht ab. Gleichzeitig engagierte er sich in

katholischen Arbeitervereinen und der Zentrumspartei, die seit 1881 stärkste Reichstagsfraktion war. 1899 beteiligte er sich an der Gründung Christlicher Gewerkschaften.

Er blieb seinem katholischen und sozialen Milieu,  den “Kleinen Leuten” treu und schrieb zahllose Briefe und Eingaben. Seine vielen Zeitungsartikel zeugten von seinem enormen Engagement.

1903 wurde er erstmals in den Reichstag gewählt und zwar für den Wahlkreis 16 in Württemberg. Das waren die Städte Biberach, Bad Waldsee, Leutkirch und Wangen.

In Biberach hielt er seine Wahlveranstaltungen immer im Grünen Baum ab. Dort ist am 20.12. 2012, also an seinem Geburtstag, ein Saal nach ihm benannt worden.

Erzberger war der jüngste Reichstagsabgeordnete und kam  mit 28 Jahren in den Reichstag. Das aktive und passive Wahlrecht lag damals bei 25. Sein politischer Ziehvater war

der Reichstagsabgeordnete Richard Müller, in Fulda geboren und von 1893-1918 im Reichstag. In der ersten Legislaturperiode gab es die sogenannten Kolonialskandale. Ein deutscher Kolonialbeamter Georg Schmidt

hatte in Togo mehrere minderjährige Afrikanerinnen vergewaltigt. Das sollte vertuscht werden. Doch Erzberger deckte dies auf. Als dann der Reichstag einen Nachtragshaushalt von 29 Millionen Reichsmark für den Krieg in Südwestarika forderte,

kritisiert vor allem Erzberger die umfangreichen Ausgaben und die Kolonialkriege. Daraufhin lehnte die Zentrumsfraktion, selbst nicht ganz einig, den Antrag ab. Eine knappe Mehrheit 177:168 votierte gegen den Nachtragshaushalt.

Reichskanzler von Bülow löste noch am selben Tag den Reichstag auf. Es kam zu Neuwahlen, die auch als “Hottentottenwahl” – wegen des Volksaufstands in Südwestafrika bezeichnet wurden. Die Wahlbeteiligung war mit 84,7 % die höchste aller bisherigen

Reichstagswahlen. Das Zentrum konnte knapp dazu gewinnen und erreichte nun 105 statt 100 Sitze.

1909 scheiterte der “Bülow-Block” an der Reichsfinanzreform. Es ging vor allem um die Erbschaftssteuer. Dagegen hatten sich vor allem die Konservativen, aber auch das Zentrum gewandt. Als die Mehrheit gegen Bülows Entwurf stimmte, trat er zurück.

Allerdings brachten er die Finanzreform noch vor dem Ende seiner Kanzlerschaft mit veränderten Inhalten und Mehrheiten doch noch durch.

Eindeutiger Sieger der Reichstagswahl 1912 war die SPD mit 34,8 % der Stimmen und 110 Sitzen. Das Zentrum erreichte 16,4 % und 91 Sitze und war damit zweitstärkste Kraft.

Im Oktober 1914 wurde durch einen Erlass des Reichskanzlers Bethmann von Hollweg die Zentralstelle für Auslandsdienste eingerichtet. Erzberger übernahm  die Leitung. Nach seinen Worten  sollte sie dem Ausland zeigen, wie es in Deutschland aussieht und

was das deutsche Volk in seiner Gesamtheit anstrebt, um hierdurch ein bleibendes Fundament für die gerechte Beurteilung der deutschen Sache zu schaffen.

Anfangs war Erzberger für die Errichtung einer kontinentalen Hegemonie und für Annexionen vor allem in Belgien, dessen Häfen eine Ebenbürtigkeit mit England sichern sollten. Er war auch gegen ein Nachgeben auf amerikanischen Druck und für den U-Bootkrieg.

Er war noch gegen eine Ablehnung aus völkerrechtlichen Gründen, teilte aber auch nicht den blinden Glauben an die Wunderwaffe. Bis 1916 konnte er seine Partei davon abhalten, sich offen für den uneingeschränkten U-Boot-Krieg auszusprechen.

1916 konnte er sich mit seiner Position auch des sicheren Eintritts der USA in den Krieg bei einem uneingeschränkten U-Boot Krieg nicht mehr durchsetzen. Er hatte sich mittlerweile von einem begeisterten Annexionisten zu einem vorsichtigen Realpolitiker

gewandelt, der das Machtpotential der USA in seine Überlegungen einbezog. Als einer von wenigen bürgerlichen Politikern begrüßte er das Friedensangebot von Bethmann Hollweg und setzte vor allem große Hoffnungen auf das Vermittlungsangebot des

amerikanischen Präsidenten vom 21. Dezember 1916. Er war mittlerweile überzeugt, dass der Krieg mit militärischen Mitteln allein nicht mehr zu gewinnen sei. Er war bereit, Vermittlung egal woher sie käme, zu akzeptieren. In Deutschland lagen nur noch die

Sozialdemokraten auf dieser Linie. Das Friedensangebot der Mittelmächte wurde von der Entente abgelehnt und am 9. Januar 1917 kam es dann zur Entscheidung, den uneingeschränkten U-Boot-Krieg zu eröffnen.

Die militärische Lage wird immer kritischer.  In einer Debatte am 6. Juli 1917 fordert Erzberger den Verzicht auf Annexionen.  Am 19. Juli 1917 wird von den Mehrheitsparteien, dem Zentrum und den Mehrheitssozialisten eine von ihm initiierte Friedensresolution

eingebracht.

“ Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker. Mit einem solchen Frieden sind erzwungene Gebietserwerbungen und politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vergewaltigungen unvereinbar.
Der Reichstag weist auch alle Pläne ab, die auf eine wirtschaftliche Absperrung und Verfeindung der Völker nach dem Kriege ausgehen. Die Freiheit der Meere muß sichergestellt werden. Nur der Wirtschaftsfriede wird einem freundschaftlichen Zusammenleben der Völker den Boden bereiten.”

Dies war über die Proteste des Kanzlers und der Obersten Heeresleitung hinweg geschehen und zeigte erstmals einen ernsthaften Riss durch den innenpolitischen Konsens, den der Krieg hervorgebracht hatte. (Kaiser Wilhelm am 1. August in seiner “Balkonrede”:

“Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche”) Der Krieg aber war verloren. Am 30. September 1918 trat Reichskanzler Georg Graf von Hartling zurück. Ihm folgte Max von Baden nach. Dieser wurde am 3.10.1918 als Reichskanzler und preußischer

Ministerpräsident berufen. Erzberger wurde zum Minister ohne Geschäftsbereich ernannt. Am  6. November übernahm er die Waffenstillstandskommission. Am 8. November begannen die Verhandlungen. Auf alliierter Seite saß der französische General

Foch. Die Waffenstillstandsbedingungen waren so hart, dass die Annahme einer Kapitulation gleichkam. Erzberger versuchte mit Berlin Kontakt aufzunehmen, erreichte aber nur Hindenburg. Der aber forderte die Annahme des Waffenstillstands, wenn nötig unter

allen Bedingungen. Am 11. November 1918 unterzeichneten Foch und Erzberger in dem berühmten Eisenbahnwaggon die Kapitulation. Erzberger wusste sehr wohl, was das für ihn bedeutete. Fortan war er die Hassfigur für die Rechten.

Die Herren Militärs hatten sich aber geschickt aus der Verantwortung gezogen, einen Zivilisten vorgeschickt, der das Desaster, das sie angerichtet hatten, ausbaden durfte, sie aber konnten getrost an der “Dolchstoßlegende” stricken.

Irgendwie ist es bezeichnend, dass es im Hauptort des Erzbergerschen Wahlkreises nur in einem kleinen Ortsteil eine “Erzbergerstraße” gibt. Die “Hindenburgstraße” ist aber nach wie vor die zentralst gelegene Straße Biberachs!

Ab 16. Oktober mehrten sich die Abtretungsempfehlungen, später Forderung an Kaiser Wilhelm. Am 28. Oktober reiste der Kaiser zum großem Hauptquartier nach Spa in Belgien ab. Das war im 1. Weltkrieg zunächst die militärische Zentrale, später auch

die politische der Führung des deutschen Kaiserreichs. Die Lage im Reich wurde immer undurchsichtiger und schwieriger. Kaiser Wilhelm wollte noch am 8. November im Einklang mit der Obersten Heeresleitung an der Spitze des Heeres

nach Deutschland einmarschieren. Bald aber wurde klar, dass die Truppe mehrheitlich nicht mehr hinter dem Kaiser stand. Am 9. November gab der Kanzler Max von Baden eigenmächtig die Abdankung des Kaisers bekannt. Die Revolution war nach

dem Kieler Matrosenaufstand und der Novemberrevolution in Berlin angekommen. Am 9. November rief Philipp Scheidemann vom Westbalkon des Reichstagsgebäudes die Republik aus, auch um Karl Liebknecht zuvor zu kommen. Dieser hatte kurze Zeit später

vor dem Berliner Stadtschloß die “Freie sozialistische Republik Deutschland ausgerufen.” Am 10. November verließ der Kaiser Spa. Dazu hatte ihm Hindenburg geraten. Am 19. Januar fand die Wahl zur Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung statt.

Diese trat am 6. Februar in Weimar zusammen. Erzberger war ebenfalls in die Nationalversammlung gewählt worden. Das Zentrum hatte 19,7 % der Stimmen oder 91 Sitze erhalten und war hinter der SPD mit 163 Sitzen zweitstärkste Kraft.

Die Volksversammlung wählte am 11. Februar Friedrich Ebert zu Reichspräsidenten. Dieser beauftragte Scheidemann mit der Regierung. Erzberger gelang es, in seiner Partei eine Mehrheit für eine Beteiligung für eine Koalition mit der SPD zu organisieren.

Das Zentrum stellte drei Minister. Erzberger war Minister ohne Geschäftsbereich und war weiterhin mit  Friedensverhandlungen betraut. Im Gegensatz zum Außenminister Ulrich Graf von Brockdorf-Rantzau befürwortete er den Versailler Vertrag und wurde deshalb

als” Erfüllungspolitiker” bezeichnet, was ihm ebenso wie später Walther Rathenau zum Verhängnis wurde. Beide wurden zu Opfern von Fememorden der Organisation Consul.

Im Juni ging es vor allem u die Kriegsschuldfrage und ob der Versailler Vertrag unterzeichnet werden solle oder nicht. Erzberger war der Meinung, dass bei einer Ablehnung die völlige Besetzung  Deutschlands drohe. Befürworter und Gegner  waren  etwa gleich

stark. Aber am 19. Juni verhärteten sich die Fronten. Scheidemann und mit ihm Brockdorff-Rantzau und der Justizminister traten zurück. Damit war das Kabinett Scheidemann am Ende. Auf ihn folgte Gustav Bauer. Erzberger wurde Finanzminister im Kabinett Bauer

und setzte die Finanzreform durch.Der Zeitjournalist Robert Leicht meint dazu, “Erzberger setzte in wenigen Monaten durch, was einem Paul Kirchof unter Friedensbedingungen nie gelingen würde”: eine völlig neue Finanzverfassung für Deutschland. Bis 1918 finanzierte sich der Haushalt des Kaiserreichs aus den sogenannten Matrikularbeiträgen. Das waren Abgaben, die die Länder zu zahlen hatten. Dabei wurde die Höhe der Beiträge nicht aufgrund der

Wirtschaftskraft der Länder sondern ihrer Einwohnerzahl festgelegt. Erzberger führte den direkten Lohnsteuerabzug ein. Das ist die Grundlage des Steuersystems, das heute noch in Kraft ist. Das Reich erhielt die ausschließliche Steuerhoheit. Damit war das Reich

nicht mehr wie im Kaiserreich von den Ländern abhängig. Erzberger strebte eine spürbare Entlastung der sozial schwächeren Schichten an. Im Dezember 1919 kam noch das Reichnotopfer hinzu, eine einmalige Abgabe auf Einkommen und Vermögen, die vor allem

im Besitzbürgertum für große Empörung sorgte. Zwar war die Dringlichkeit unumstritten, brachte ihn aber auf der Rechten in den Ruch eines “Konfiskatorischen Sozialisten”(H.A.Winkler). Die Staatschuld hatte 1913 etwa 5 Milliarden Reichsmark betrag. 1919 waren

daraus 153 Milliarden geworden. Das deutsche Reich hatte den Krieg überwiegend über Anleihen finanziert– aber den Krieg verloren. Die Hoffnung dies aus den Reparationen der besiegten Gegner zu bezahlen, war damit geplatzt wie ein schöner Ballon.

Deutschland bat nicht zur Kasse, sondern wurde zur Kasse gebeten. 1921 wurden Deutschland 130 Millionen Goldmark als Reparationszahlungen auferlegt. Das Reichsschatzamt hatte 1919 noch mit maximal 30 Milliarden gerechnet. Einen Staatsbankrott lehnte Erzberger

genau so ab wie Inflation. Beides hätte vor allem die kleinen Leute getroffen, die schon 90 % der Kriegsanleihen gezeichnet hatten. Gerade das Reichsnotopfer belegt, dass dies nicht der Erzbergersche Weg war. Allerdings

verpuffte der Effekt eben wegen der Inflation ziemlich wirkungslos. Flankiert wurden die Maßnahmen durch die Einführung einer einheitlichen Reichssteuerverwaltung. Steuergesetze sind immer nur so gut, wie sie umgesetzt werden.

Eine finanztechnische Schulung der Beamten war vorgesehen. Erzberger strebte an “eine im einheitlichen Geiste erzogene und geschulte Beamtenschaft “ heranzuziehen. Es war absehbar, dass dieses Vorhaben eine Kapitalflucht zur Folge haben würde.

Deshalb hatte Erzberger drastische Grenzkontrollen und drakonische Strafen für Gesetzesverletzungen vorgesehen. Die hohen Steuern waren der Preis für die falsche Führung des Krieges durch die Kreise, die jetzt das lauteste Geschrei anstimmten.

In nur acht Monaten hatte Erzberger seine Reform durchgesetzt. Das ging nur, weil er seit der Friedensresolution von 1917 zum Inneren Führungszirkel der neuen politischen Entscheidungsträger gehörte. Erzberger wurde zum meist gehassten Politiker der

Nachkriegszeit. Aber er wehrte sich wie er zum Beispiel in der parlamentarischen Auseinandersetzung vom 25. Juli 1919 zeigte. Da ging es um die Kriegszielpolitik. Er sagte unter anderem

»Jeder Friedensvertrag ist die Schlußrechnung eines Krieges. Wer den Krieg verliert, verliert den Frieden, und wer hat bei uns den Krieg verloren? Ich habe es Ihnen nachgewiesen: diejenigen, welche den handgreiflichen Möglichkeiten eines maßvollen und würdigen Friedens immer wieder einen unvernünftigen, trotzigen und verbrecherischen Eigensinn entgegenstellten[…]. Die moralische Verantwortung dafür, daß schließlich kein besserer Friede mehr möglich war, tragen diejenigen, welche die alte Regierung unterstützt haben und welche den Kampf gegen die Friedenszielresolution des Reichstags in dieser Weise führten, wie ich sie vorhin zeichnen durfte. Dadurch, daß wir Ihren Waffenstillstand und Ihren Frieden unterzeichnen mußten, haben wir für Ihre Schuld gebüßt. Diese Schuld werden Sie niemals los, und wenn Sie hundertmal Ihre Hände durch ein ›Nein‹ in Unschuld waschen wollen. Sie werden diese Schuld nicht los, weder vor uns, noch vor der Geschichte, noch vor Ihrem eigenen Gewissen“

Natürlich bekämpfte die Rechte Erzberger mit allen Mitteln. Schon als er 1909 um die Auseinandersetzungen über die Kolonien mit Helfferich die Klingen kreuzte, waren harte Debatten im Parlament erfolgt und Erzberger drängte Helfferich aus

seinem Amt. Nun schlug dieser zurück und griff Erzberger in seiner Artikelserie “Fort mit Erzberger” wegen seiner Unterschrift unter das Waffenstillstandsabkommen und seiner Rolle als Befürworter des Versailler Vertrags als Vaterlandsverräter und

Novemberverbrecher an. Infam wurde es, als er Erzberger der Steuerhinterziehung bezichtigte und behauptete, Erzberger hätte Gelder in die Schweiz verschoben. Ein Vorwurf mit höchster Brisanz gerade einem Finanzminister gegenüber,

der Kapitalflucht unnachsichtig bekämpfte. Erzberger blieb gar nichts anderes übrig als eine Beleidigungsklage gegen Helfferich anzustrengen. Erzberger gewann seinen Prozess zwar. Die Begründung war aber so schwach, dass das einer Niederlage

gleich kam. Helfferich wurde nur zu einer Strafe von 300 Mark verurteilt. Noch am Tag der Urteilverkündung, nämlich am 12. März 1920 trat Erzberger zurück. Erzberger zog sich aus der aktiven Politik zurück, um sich mit ganzen Kräften seiner Rehabilitierung zu

widmen.Das war wohl auch einigen Zentrumsleuten nicht ganz unangenehm.

Bereits am 26. Januar hatte es ein Attentat auf Erzberger gegeben, bei dem er nur leicht verletzt wurde, aber zutiefst beunruhigt. Der Täter, ein ehemaliger Fähnrich, Oltwig von Hirschfeld wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. 4 weitere Anschläge wurden

noch  auf ihn verübt. Seiner Tochter sagte er, „die Kugel, die mich töten soll, ist schon gegossen“. Am 26. August 1921 war er mit dem Radolfzeller Reichstagsabgeordneten Carl Diez auf einem Spaziergang bei Bad Griesbach im Schwarzwald unterwegs,

Der Vorwurf des Meineids war schon im Juni bei einer Voruntersuchung zusammengebrochen. Das Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht war am 17. August 1921 ergebnislos eingestellt worden. Einer Rückkehr in die Politik stand nichts mehr im

Wege. Auf dem Weg zum Kniebis lauerten ihm Heinrich Tillesen und Heinrich Schulz, beide ehemalige Marineoffiziere und Mitglieder der rechten Organisation Consul auf.

Beide konnten fliehen und nach der Machtübernahme durch die Nazis wurden beide 1933 nach der Straffreiheitsverordnung aus demselben Jahr amnestiert  „Für Straftaten, die im Kampfe für die nationale Erhebung des Deutschen Volkes, zu ihrer Vorbereitung oder

im Kampfe für die deutsche Scholle begangen sind, wird Straffreiheit (…) gewährt.“ auch nochmals 1946.

Erst 1947 wurde die  Amnestie nach einem öffentlichen Skandal aufgehoben und Tillesen 1947 in Konstanz zu 15 Jahren Zuchthaus und Schulz in Offenburg zu 12 Jahren  Zuchthaus verurteilt. Beide saßen nur einen Teil der Strafe ab. Tillesen

wurde 1952  Haftverschonung gewährt. Im Dezember wurde die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt.1958 wurde die Strafe auf dem Gnadenweg erlassen. Auch die Witwe von Erzberger hatte sich für die Begnadigung ausgesprochen. Tillesen verstarb mit 90.

Auch bei Heinrich Schulz war die Strafe im Dezember 1952 zur Bewährung ausgesetzt worden.

Matthias Erzberger wird am 31.8. 1921 unter großer Anteilnahme der Bevölkerung auf dem katholischen Friedhof in Biberach beigesetzt. Am selben Tag fanden im ganzen Reich Protestkundgebungen gegen den Rechtsradikalismus statt.

Matthias Erzberger war einer der gestaltungsmächtigsten Politiker des späten Kaiserreichs und der frühen Republik.Erzbergers Leistung als Finanzminister würdigte schließlich Alex Möller, der bis 1971 Finanzminister in der sozialliberalen Koalition

im Kabinett Brandt war.  Ein Gedenken Erzbergers hat vor allem seine Hauptleistung zu umfassen: das große finanzpolitische Reformwerk, das nachhaltig bis in unsere Gegenwart hereinwirkt. Seine Reform der Finanzverwaltung hat ein geschlossenes Verwaltungssystem geschaffen, das – unbeschadet des Wandels in der Verwaltungshoheit – in dem einheitlichen Behördenaufbau, dem einheitlichen Besteuerungsverfahren, den einheitlichen Verwaltungsrichtlinien und der einheitlichen Fachausbildung der Finanzbeamten fortlebt und damit eine möglichst gleichmäßige Steuererhebung in allen Bundesländern gewährleistet. Seine Reform des Finanzausgleichs hat in Überwindung des entwicklungshemmenden Matrikularbeitragssystems dynamische Lösungsmöglichkeiten der Steuerverwaltung zwischen Oberstaat, Gliedstaaten und Gemeinden eingeleitet; das heutige Steuerverbundsystem in der Bundesrepublik geht im Prinzip auf das Vorbild der  Erzbergerschen  Reform zurück.